AGB

§ 1 Allgemeines
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von CILAZ Metalle erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Es gelten ausschließlich diese AGB, Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese durch CILAZ Metalle schriftlich bestätigt worden sind. Alle Vereinbarungen zwischen CILAZ Metalle und dem Vertragspartner sind in diesen AGB geregelt, Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragspartner
Der Verkäufer (Kunde) kann sowohl eine Privatperson als auch eine Firma sein. Er ist Eigentümer der zu verkaufenden Waren. Der Eigentümer, Kontoinhaber (Bank oder PayPal) und die im Checkout angegebene Person/Firma müssen ident sein. Privatverkäufer müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein.

Der Verkäufer erklärt sich bereit, eine Kopie eines gültigen, amtlichen Lichtbildausweises an uns zu übermitteln. Die Ausweisdaten werden streng vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.

§ 3 Die Nutzung der CILAZ-Metalle.de Webseite

CILAZ Metalle, vertreten durch Salih Kandogmus betreibt das Portal CILAZ-Metalle.de für die im Impressum genannten Zielregionen sowie kauft bzw. vermittelt – abhängig vom Handelsstatus und Standort des Verkäufers – den Ankauf von Waren – wie in den Ankaufsbeschreibungen definiert – und tritt im Folgenden als Käufer der Waren bzw. vollumfänglich haftender Vermittler des Warenankaufs an Dritte sowie Ansprechpartner für alle Belange auf. Sowohl Ankaufsbestätigungen als auch Gutschriften werden seitens des jeweiligen Geschäftspartners ausgestellt.

§ 4 Preisgestaltung
Bei den veröffentlichten Ankaufspreisen handelt es sich um Nettopreise. Die Online-Preise gelten ausschließlich für Online-Verkäufe, bei Anlieferung ohne Online-Abwicklung besteht keine Preisgarantie und es gelten die tagesaktuellen Preise.

CILAZ Metalle verpflichtet sich bzw. Dritte, übersandte Waren (Paketversand oder Spedition) innerhalb von 4 Werktagen (Mo-Fr, Wochenende und Feiertage werden nicht mitgezählt) nach Verkaufsabschluss auf der Webseite zum vereinbarten Kilopreis anzunehmen (Der Kunde erhält eine Bestätigungs-Email nach Abschluss des Verkaufsvorgangs) sowie im Falle der Eigenanlieferung innerhalb von 2 Werktagen nach Verkaufsabschluss auf der Webseite zum vereinbarten Kilopreis anzunehmen. Danach sind CILAZ Metalle bzw. Dritte berechtigt, die Ware zu den aktuell veröffentlichten Tagespreisen anzukaufen. Dies kann sich sowohl in Preiserhöhungen als auch in Preisminderungen des Ankaufspreis auswirken.

Darüber hinaus sind Änderungen am Ankaufspreis nur dann möglich, wenn der Zustand der eingesendeten Ware nicht der vom Verkäufer gewählten Materialsorte entspricht. In solchen Fällen wird CILAZ Metalle mit dem Verkäufer der Ware in Kontakt treten und klären, ob die Ware auf Kosten des Verkäufers zurückgesendet, ggf. im Preis gemindert, teilweise oder ganz angekauft oder von CILAZ Metalle entsorgt werden soll. Irrtum sowie technische Fehler bei der Preisdarstellung (z.B. Kommafehler) vorbehalten.

Durch Klick auf den Button „Verkauf abschließen“ auf der CILAZ-Metalle.de-Webseite kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft zwischen dem Verkäufer (Kunde) und der CILAZ Metalle zustande. Eine Stornierung des Vorgangs kann bis 12 Stunden nach Durchführung des Online-Verkaufsvorgangs kostenlos vom Kunden vorgenommen werden. Der Kunde muss dazu formlos sein Begehren mitteilen, z.B. per Email oder telefonisch. Kommt das Geschäft nach dieser Frist nicht zu Stande, ist CILAZ Metalle berechtigt, dem Kunden eine Gebühr in Höhe von 5% des Warenwerts der im Online-Verkaufsvorgangs angegeben wurde zu verrechnen. Sofern der Warenwert der im Online-Verkaufsvorgangs angegeben wurde weniger als EUR 400 beträgt, gilt eine Stornogebühr in der Höhe von EUR 20,00 als vereinbart.

§ 5 Bezahlung der Ware
Der Kunde kann bei der Verkaufsabwicklung zwischen den beiden Auszahlungsmethoden Banküberweisung und Auszahlung per PayPal wählen. CILAZ Metalle verpflichtet sich bzw. Dritte, die Überweisung des vereinbarten Betrages innerhalb von 48 Stunden (Samstage, Sonntage und Feiertage werden nicht gezählt) nach Erhalt der Ware – direkt oder seitens Dritter – auf das angegebene PayPal oder Bankkonto des Verkäufers zu überweisen bzw. eine Überweisung zu veranlassen.

PayPal behält sich bei Überweisungen 2% des Überweisungsbetrages ein. Sollte der Kunde diese Auszahlungsmethode gewählt haben, werden die diese Kosten an ihn weitergegeben. Der Auszahlungsbetrag verringert sich dadurch um die anfallende Gebühr in Höhe von 2%.

§ 6 Versand
Wählt der Kunde als Versandoption Eigenversand aus, hat er grundsätzlich auch die Möglichkeit, die vereinbarte Ware persönlich an der angegebenen Anlieferungsadresse abzugeben.

Verschiedene Materialsorten können in einem Paket an uns gesendet werden, sofern nach der Öffnung eine einfach Trennung möglich ist (z.B. durch die Verwendung von Kartons oder Plastiktüten für die Separierung). Der Kunde muss für geeignetes (stabiles) Verpackungsmaterial sorgen.

Die Lieferadresse für den Versand wird mit der Verkaufsbestätigung angegeben.

§ 7 Abholung
Für Warenlieferungen größeren Umfangs (empfohlen ab ca. 200 kg) bietet CILAZ Metalle in der Region Mannheim, Heidelberg und Umgebung die Abholung per Spedition an. Die Regellaufzeit beträgt bei Abholung 24-48 Stunden. Um die Abholung zu nutzen, wählt der Kunde während des Verkaufsvorgangs auf unserer Webseite die entsprechende Option. Nach dem Verkaufsvorgang setzt sich ein Mitarbeiter mit dem Kunden in Verbindung, um einen Abholtermin zu vereinbaren und informiert den Kunden über die anfallenden Kosten. Bei Nutzung der Abholung ziehen wir abhängig von Gewicht und Abholungsort das vereinbarte Entgelt vom Verkaufserlös ab.

§ 7 Anlieferung
Bei der Anlieferung muss er die Verkaufsbestätigung sowie einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Führerschein, Personalausweis, Reisepass) vorlegen. Darüber hinaus muss er die Übergabe der Ware durch Unterschrift einer Übernahmebestätigung bestätigen. Wird die Ware nicht persönlich angeliefert, benötigt der Lieferant einen amtlichen Lichtbildausweis.

Erfolgt die Anlieferung des verkauften Materials (Übergabe an den Logistikpartner) nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versenden der Verkaufsbestätigung, so wird der Verkauf gebührenpflichtig storniert. Darüber hinaus behält sich CILAZ Metalle das Recht vor, falls nach 10 Tagen ab Versenden der Verkaufsbestätigung keine Anlieferung erfolgt, die Annahme der Ware zu verweigern und vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 8 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis ist Mannheim. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern (AGA)

§ 1 Vertragsschluss

1. Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachfolgend Auftraggeber genannt) und der Firma Electro-World Kandogmus e.K. (nachfolgend Auftragnehmer genannt) geschlossen.
2. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Abweichende Abreden / abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
3. Wenn für die Durchführung des Auftrages nach dem KrW/AbfG eine Transportgenehmigung bzw. ein gültiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb vorgeschrieben ist, so legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen diese Dokumente vor.

§ 2 Begriff des Containers

1. Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein Behälter, der
• von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können,
• geeignet ist, den vom Auftraggeber bei Vertragsschluss näher beschriebenen Abfall aufzunehmen,
• auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in ihm befindlichen Beförderungsgut auf- oder abgeladen werden kann.
2. Soll der Container weitere Qualifikationen vorweisen, z.B. kranbar oder stapelbar sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert anzugeben.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer bestimmten Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).
2. Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt dem Auftragnehmer die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.
3. Ist die Abladestelle vom Auftraggeber bestimmt und erweist sie sich zur Aufnahme des beförderten Gutes als ungeeignet, so bestimmen sich Rechte und Pflichten des Auftragnehmers nach § 419 HGB.

§ 4 Zeitliche Abwicklung der Aufträge

1. Bei vereinbarten An- und Abfuhrintervallen wird der Auftragnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten und seiner Fahrzeugdisposition die Bereitstellung/Abholung des Containers innerhalb der vereinbarten Intervalle durchführen.
2. Die Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen Ereignissen, die der Auftraggeber auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
3. In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers begrenzt auf die 3-fache Vergütung. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 5 Zufahrten und Aufstellplatz

1. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Lkw befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit schweren Lkw vorbereitet ist.
2. Dem Auftraggeber obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart wird.
3. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straße, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen. Unterlässt der Auftraggeber dies und handelt der Auftragnehmer im guten Glauben an die erfolgten Zustimmungen, so
   hat der Aüttraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen. Kann dem Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend § 254 BGB.
4. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften der §§ 414 Abs. 2, 425 Abs. 2 HGB sowie § 254 BGB bleiben unberührt.
5. Für Schäden am Fahrzeug oder am Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber, soweit die Schäden auf schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, insbesondere aus § 5 Nr. 1, beruhen. § 254 bleibt unberührt.

§ 6 Sicherung des Containers

1. Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Conainers. Etwaige Mängel der Absicherung sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.
2. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat ggf. den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.

§ 7 Beladung des Containers

1. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes beladen werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während des Transports die Ladung gegen Herabfallen gesichert ist.
2. In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle – insbesondere gefährliche und/oder überwachungsbedürftige Abfälle – ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftrag¬nehmer spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen sowie die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Hinweis des Auftraggebers berät der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle.
4. Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Stoffe von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so wird der Auftraggeber darüber unverzüglich informiert. Der Auftragnehmer übernimmt es, diese Stoffe im Einvernehmen mit dem Auftraggeber in eine andere als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlage zu verbringen. Für die dadurch entstehenden Aufwendungen leistet der Auftraggeber Ersatz. Kann das Einvernehmen innerhalb einer angemessenen Zeit nicht herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Abtransport dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Auftraggeber zurückzubringen, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenzulagern oder sie zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen.
   Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
5. Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HGB. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so hat er die Schäden nur zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.

§8 Abholung

1. Der Auftragnehmer holt den Container zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.
2. Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung zu verlangen.

§ 9 Haftung und Versicherung

1. Für die Transportleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft.
2. Bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes ist die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.
3. Der Auftraggeber haftet für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen.
4. Auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Leute des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung des Auftrags bedient. Entsprechend der Regelung in § 434 HGB gelten die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen auch für die außervertraglichen Ansprüche.
5. Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht für Personenschäden. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer oder seine Leute grob fahrlässig, leichtfertig oder vorsätzlich handeln.
6. Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig, welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei grober Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit oder Vorsatz beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.

§10 Fälligkeit der Rechnung

1. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages 10 Tage nach Rechnungserhalt zu begleichen.
2. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Im Gutschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs geltenden Basiszinssatz, gemäß § 288 BGB, verlangen.
3. Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 10 Nr. 2 entsprechend. Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 11 Gerichtsstand

Erfüllungs- und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

§ 12 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.